Domowina kritisiert „Orbanismus“ an der Spitze des europäischen Dachverbands FUEN – Statnik: Minderheitenpolitik ohne Respekt vor Menschenrechten geht gar nicht

Schon kurz vorm Kongress des größten Dachverbandes autochthoner nationaler Minderheiten in Europa, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Anfang Oktober in Berlin hatte sein Präsident Loránt Vincze für Konfliktstoff gesorgt: Vincze polemisierte gegen die Bewertung des Europaparlaments, Ungarn sei eine „Wahlautokratie“ mit „Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40137/ungarn-zerfall-der-demokratie-der-rechtsstaatlichkeit-und-der-grundrechte . Der FUEN-Präsident sieht dagegen im EU-Parlament „einen großen linken ideologischen Haufen“ am Werk:  https://ungarnheute.hu/news/die-wahrheit-unter-vier-augen-und-die-wahrheit-fuer-die-oeffentlichkeit-64562/ . Vincze vertritt als EU-Abgeordneter die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien.

Auch auf dem FUEN-Kongress äußerte Vincze seine Sicht auf vermeintlich vorbildliche Verhältnisse in Ungarn offensiv. Der Minderheitenrat der vier anerkannten autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland, in dem Dachorganisationen der deutschen Sinti und Roma, der friesischen Volksgruppe, der dänischen Minderheit und des sorbischen Volkes zusammenarbeiten, hatte sich am Montag dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung von den Äußerungen des FUEN-Präsidenten distanziert und das FUEN-Präsidium aufgefordert, weiteren Schaden von der Organisation abzuwenden und sich klar zu „Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung“ zu bekennen: https://www.minderheitensekretariat.de/aktuelles/minderheitenrat-distanziert-sich-von-aeusserungen-des-neu-gewaehlten-fuen-praesidenten .

Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina, des Bundes der Lausitzer Sorbinnen und Sorben, äußert sich jetzt in Bautzen/Budyšin besorgt zur Zukunft der Dachorganisation der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa und fordert rasches Handeln der FUEN-Spitze:

„Orbanismus und Minderheitenpolitik sind unvereinbar. Der ungarische Regierungschef Orban hatte nicht zuletzt mit seinen rassistischen Ausfällen (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-eu-parlament-orbans-aeusserungen-verstossen-gegen-unsere-werte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220730-99-211701) und seiner Warnung vor ,Gemischtrassigen‘ klargemacht, dass er außerhalb unserer zivilisierten Werteordnung steht, ja diese bekämpft.   

In der 2006 in Bautzen/Budyšin beschlossenen Charta der FUEN (https://fuen.org/assets/upload/editor/docs/doc_JJr6nIKT_Charta.pdf) wird ,Minderheitenschutz als Teil der Menschenrechte‘ festgeschrieben. Wer etwa wie Loránt Vincze die Beseitigung der Diskriminierung sexueller Minderheiten als ,ideologische Frage‘ denunziert, befindet sich in maximaler Konfrontation mit dem Wertehorizont unserer FUEN-Charta. Auch der Umgang Ungarns mit Migrantinnen und Migranten ist aus der Perspektive unserer Charta inakzeptabel, in der ausdrücklich auch ,Gemeinsamkeiten‘ zwischen autochthonen und migrantischen Communities festgestellt werden.

Die FUEN wird auch aus Deutschland finanziell unterstützt, es ist daher absurd, wie Loránt Vincze Kritik an Ungarn als ,undankbar‘ zu brandmarken, weil der ungarische Staat die Organisation unterstütze. Wer so ,argumentiert‘, erweist auch der weiteren Umsetzung unserer europäischen Bürgerinitiative für sprachliche und kulturelle Vielfalt, Minority SafePack (https://www.minderheitensekretariat.de/schwerpunkte/europaeische-buergerinitiative), einen Bärendienst. Deshalb fordern wir das FUEN-Präsidium auf, den FUEN-Präsidenten schnellstmöglich in die Schranken zu weisen, nur so kann die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen europaweiten Dachverbandes wiederhergestellt werden.“

 

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