Heute hat sich der Deutsche Bundestag mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack” (MSPI) befasst – auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der GRÜNEN. Die auch vom sorbischen Dachverband Domowina unterstützte Initiative wurde im Januar dieses Jahres bei der Europäischen Kommission eingereicht, die spätestens bis zum 15. Januar 2021 offizell ihre Schlussfolgerungen mitzuteilen hat. Noch vor Weihnachten wird das Europäische Parlament im Ergebnis der Anhörung vom Oktober über eine unterstützende Entschließung abstimmen.Zu der heutigen Bundestagsberatung erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina und des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands (Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma, Lausitzer Sorben):„Es ist sicher ein historischer Moment in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass über die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt in Deutschland ein breiter Konsens besteht. Ja, mehr noch, wir erleben sogar inzwischen einen lebendigen demokratischen Wettbewerb um die wirksamsten und weitreichendsten Maßnahmen. Auch die Debatte selbst war von dem lagerübergreifenden Wunsch nach Kooperation in der Sache gekennzeichnet.Natürlich ist es eine tolle Sache, dass das Parlament des bevölkerungsreichsten Staates der EU uns vor der Zielgeraden des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene soviel Rückenwind gibt. Das tut gut und erhöht die Chancen, dass so viel wie möglich aus dem Paket, für das mehr als 1,1 Millionen Menschen in Europa persönlich unterschrieben hatten, tatsächlich Wirklichkeit wird. Wenn zum Beispiel kleine Sprachgemeinschaften im Bereich der EU-Förderung der Regionalentwicklung künftig Zugang zu Fördermitteln erhalten, kommt das Regionen wie der Lausitz und dem deutsch-dänisches Grenzland und damit der gesamten Bevölkerung dort zugute.”Der Antrag der Koalition von CDU/CSU und SPD, der vom Bundestag einstimmig angenommen wurde: 1924644.pdf (bundestag.de)Der Antrag der GRÜNEN: 1924637.pdf (bundestag.de)