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Die sorbische Sprache ist das Kernelement des sorbischen Volkes. Das sorbische Volk definiert sich allein über Sprache und Kultur. Die Sprache ist Ausdruck des sorbischen Selbstbewusstseins. Die sorbische Sprache zu fördern, zu unterstützen und zu erhalten ist uns ein besonderes Anliegen. Dazu hat sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen, bei der sie das sorbische Volk neben den Dänen, den Friesen und den Sinti und Roma als autochthone Minderheit anerkennt, verpflichtet. Auch in der Sächsischen Verfassung ist Sorbisch als gleichberechtigte Sprache anerkannt. In Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen heißt es: Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes. Das Land gewährleistet und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege und Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle Einrichtungen. Damit ist Sorbisch quasi die zweite Amtssprache im Freistaat Sachsen. Allein daraus ergibt sich die Verpflichtung, die sorbische Sprache im Bildungsbereich besonders zu fördern. Sorbische Grund- und Mittelschulen, das Sorbische Gymnasium Bautzen, die sorbische sozialpädagogische Ausbildung für Kindergärtnerinnen und das Projekt Witaj sind aus unserer Sicht wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft.

 Ja, weil das Sorbische zum Sprechen in Sachsen gehört. In der Bildung geht es um alles, was im Leben wichtig ist, und da gehört die Muttersprache des sorbischen Volkes, die zugleich Regionalsprache in Sachsen und Brandenburg ist, unbedingt mit dazu.

 Ja. Der aktive Gebrauch der sorbischen Sprache ist maßgeblich für die Identitätsbildung und die Stärkung des sorbischen Lebens im Alltag. Beim Erlernen der Sprache bildet die Familie eine wichtige Grundlage. Die Anwendung und Verbreitung der sorbischen Sprache, auch außerhalb der Muttersprachlerinnen und Muttersprachler, muss darüber hinaus durch bildungspolitische Maßnahmen unterstützt werden.

 Ja, wir halten die Weiterführung der Unterstützung des sorbischen Volkes für notwendig, um den Erhalt der sorbischen Kultur, ihrer Traditionen und vor allem der Sprache zu gewährleisten. Besonders möchten wir auf die Erfolge des Witaj-Projektes verweisen.

Die sorbische Sprache und Kultur haben Sachsen im Zuge der Jahrhunderte wesentlich geprägt und sind inhärenter Bestandteil der kulturellen Vielfalt des Freistaats. Sachsen kommt deshalb eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sorbischen zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Entwicklung einer gleich­berechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet ein. Autochthone Völker sollten auch in der Realität einen besonderen Schutz genießen. Eine gleichberechtigte Zweisprachigkeit und ein besonderer, aktiver Schutz für Minderheiten ist die einzige Chance für das Überleben und (Wieder-)Aufblühen der Sorbischen/Wendischen Sprache und Kultur. Dazu gehört eine gute finanzielle Ausstattung der Institutionen, die Förderung von Pilotprojekten (wie der Sorbischen Sprach-lern-App), die Aufrechterhaltung des Sorbischen Instituts inbegriffen die Ausbildung von ausreichendem Lehrpersonal sowie die gelebte Sprache in Schulen.

 Seit 1999 ist das Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen in Kraft, seit 2012 der Maßnahmenplan der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache. Die meisten Kommunen im sächsischen Siedlungsgebiet  der Sorben haben daneben eigene Satzungen zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur beschlossen. Wenn alles vollständig umgesetzt wird, erachten wir weitere staatliche Fördermaßnahmen für nicht notwendig.

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Das Erlernen der Muttersprache spielt im kindlichen Bereich eine besondere Rolle, sowohl in der Familie als auch schulischen Kontext. Wenn sorbische Kinder im häuslichen Bereich behütet zweisprachig aufwachsen, so ist dies der sicherste Weg für den Erhalt der sorbischen Sprache in die Zukunft. Darüber hinaus spielt das Erlernen von Sorbisch als Zweitsprache ebenso eine bedeutende Rolle für den Erhalt der Sprache. Dafür sind bereits verschiedene Projekte, vor allem das Witaj-Projekt durch die Sorben selbst initiiert und vom Freistaat Sachsen evaluiert worden. Für die Umsetzung werden gut ausgebildete zweisprachige Pädagogen benötigt. Dazu ist es auf der einen Seite erforderlich, die Attraktivität des Pädagogenberufes hervorzuheben und auf der der anderen Seite genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen – und zwar nicht nur in Bereich der Sorabistik. In beiden Bereichen hat sich die CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren stark gemacht. Es gibt so viele Studienplätze wie noch nie zuvor im Freistaat Sachsen, der Lehrerberuf ist durch finanzielle Anreize gestärkt worden. Wichtig ist, dass gegenüber sorbischen Jugendlichen tatsächliche Bedarfe für die Berufsgruppen kommuniziert werden. Eine Zusammenarbeit mit der Domowina als Dachverband der Sorben ist hier unabdingbar. Außerhalb der Schule wird die sorbische Sprache auch durch die Pflege des kulturellen Brauchtums in Kulturgruppen und des Sports gefördert. Im Übrigen hat der Freistaat Sachsen eine Einstellungsgarantie für sorbische Pädagogen ausgesprochen.

Eine große, vor allem im frühkindlichen Bereich, denn die spielerische Aneignung von Sprache ist jeder später angewandten Methode überlegen. Es reicht nicht aus, ausschließlich auf die Heimatliebe der Sorben zu setzen - wer sorbischen Unterricht auf muttersprachlichem Niveau erteilen kann, sollte für dieses Plus im sächsischen Bildungssystem auch ein finanzielles Plus bekommen, auch schon deshalb, um zusätzlichen Zeitaufwand etwa bei der Anfertigung von Unterrichtsmaterialien zu vergüten.

Damit die sorbische Sprache einen selbstverständlichen und gleichberechtigten Bestandteil des alltäglichen Lebens darstellt, müssen sich die Bemühungen zur Förderung des Erlernens und des Gebrauchs über alle Lebensphasen erstrecken. Es ist Aufgabe aller für sorbische Angelegenheiten Verantwortlichen, sorbische Muttersprachlerinnen und Muttersprachler für die Ausbildung pädagogischer Berufe zu werben und die Anwendung der sorbischen Sprache im Alltag und in der Familie zu unterstützen. Im Rahmen der frühkindlichen Bildung sind die vom sorbischen Schulverein initiierten und über die Stiftung geförderten WITAJ-Projekte – im Rahmen der schulischen Bildung das Konzept „2plus“ sowie in der Hochschulausbildung/Lehramtsausbildung das Institut für Sorabistik an der Universität Leipzig, für dessen Erhalt und Entwicklung die sächsische SPD stets eingetreten ist – beispielhaft zu nennen.

Zur Entwicklung und Förderung der sorbischen Sprache leistet ebenfalls das Sorbische Institut e. V. einen großen Beitrag. Wir erwarten, dass die Strukturempfehlungen des Wissenschaftsrates durch das Sorbische Institut e. V. umgesetzt werden.

Die frühkindliche Phase ist für die sprachliche Entwicklung von enormer Bedeutung. Dementsprechend sollten an den jeweiligen Einrichtungen sorbische Muttersprachler als Pädagogen eingesetzt werden. Denkbar für das Erreichen dieses Ziels sind für uns spezielle pädagogische Ausbildungsprogramme sowie besondere Werbemaßnahmen, um mehr sorbische Muttersprachler für pädagogische Berufe zu gewinnen.

Bündnis 90/ Die Grünen

Für den Erwerb der Sorbischen Sprache in einem überwiegend deutschsprachigen Umfeld ist die frühkindliche Bildung ein Schlüsselbereich. Vor allem über den alltäglichen Gebrauch in der für den Spracherwerb grundlegenden Entwicklungsphase wird einer Verdrängung des Sorbischen ent­gegengewirkt. Menschen treten mit ihrer Geburt nicht als sprach- und handlungsfähige Subjekte mit bereits ausgeprägten Persönlichkeitsmerkmalen, Bedürfnissen und Interessen in soziale Zusammenhänge ein, sondern in der (primären) Sozialisation durch die Interaktion mit anderen bilden sie sich zu eigenständigen sprach- und handlungsfähigen Subjekten heraus und entwickeln zeitgleich Individualitäten, die sie von den anderen unterscheiden. Für eine Minderheit sind die nötigen Rahmenbedingungen der familiären und frühkindlichen Bildung zwecks des Erwerbs einer Sprache, Kultur und Identität von existentieller Bedeutung.

Das sorbische Kindergarten- und Schulnetz muß erhalten und das Angebot an Sorbischunterricht in der Lausitz ausgeweitet werden. Auch die inhaltlich-methodische Ausrichtung muss gesondert unterstützt werden. So sollten beispielsweise die 2006 novellierte KiTa-Ver­ordnung wesentlich konsequenter Anwendung finden – hier muß gemeinsam mit den Bürgermeistern der Dialog gesucht werden, wie die Verordnung lebendiger umgesetzt werden kann. Wir wollen, dass das sorbische Witaj-Sprachprojekt zu einem zweisprachigen Bildungssystem für die gesamte bikulturelle Lausitz ausgebaut wird. Auch jenseits des sogenannten sorbischen Kerngebietes sollen Witaj-Gruppen angeboten werden können und eine entsprechende Fortführung in den Schulen nach dem „2plus-Modell“ gewähr­leistet werden.

Für die Vermittlung und Förderung der sorbischen Sprache in Kinderkrippen, Kindergärten und in Schulen ist die Aus- und Weiterbildung sorbischsprachiger LehrerInnen, ErzieherInnen und KindergärtnerInnen von zentraler Bedeutung. Nicht nur aus diesem Grund ist das Institut für Sorabistik an der Universität Leipzig und seine Kooperation mit dem Sorbischen Institut in Bautzen wichtig. Neben der personalen Ausstattung sollten hier Regelungen verbessert werden, die die Motivation für entsprechende Studien- und Berufsentscheidung erhöhen, beispielsweise durch Einstellungsgarantien für LehrerInnen, die für die sorbische Sprache ausgebildet sind. Auch die Anwerbung von Nicht-Sorbisch-MuttersprachlerInnen sollte verbessert werden. Hier ist das Stichwort der Anreize wichtig – genauso, wie sich Sachsen insgesamt überlegen muß, wie junge LehrerInnen hier gehalten werden können, gilt das auch für sorbisch sprechende/ unterrichtende.

Ebenso muss einer Sprache der Zugang zur universitären Forschung offen sein. Des Weiteren muss einer bedrohten Sprache die Möglichkeit eingeräumt sein, mit ihr gleichwohl wissenschaftliche Texte und Forschung betreiben zu können.

Die Muttersprache gehört zu den primären Identitätsfaktoren eines Menschen, zumal in der Phase des Spracherwerbs. Für Angehörige autochthoner Völker indes ist die Frage nach der Identität nicht einfach zu beantworten: neigen sie eher zu ihrer Herkunfts- oder Ankunftsidentität? Im privat-familialen Raum eine andere Sprache zu sprechen als jene, die später im öffentlichen Raum dominiert, erfordert einen kräftezehrenden Spagat, den jeder Mensch für sich selbst entscheiden muss.

In der schulischen Bildung trennen wir klar zwischen der Rolle der Sprache als Muttersprache (sorbische Schulen) oder Fremdsprache (deutsche Schulen). Hier sehen wir keinen Änderungsbedarf.

Zur außerschulischen Bildung siehe 1.1.

Wir verweisen auf den Maßnahmenplan der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache.

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Wohnortnahe Schulen sind im Siedlungsgebiet der Sorben wichtig. Deshalb hat die CDU Sachsen in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass aufbauend auf dem geltenden Schulschließungsmoratorium der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag die Abweichung von Mindestschülerzahlen zugelassen und eine entsprechende Regelung für Grund- und Oberschulen im Schulgesetz verankert werden wird. Darüber hinaus sollen kleine Grundschulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren, die die Mindestschülerzahl nicht erreichen können, die Möglichkeit haben, jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen, um damit den Schulbetrieb weiterzuführen. Wir werden keine weiteren Schulstandorte schließen.

 Im Gegensatz zur schwarz-gelben Koalition setzen wir nicht auf jahrelange Moratorien und verwaltungstechnische Provisorien, um Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten, sondern auf eine Änderung des Schulgesetzes. Es wurden in Sachsen tausend Schulen geschlossen, darunter auch sorbische. Für die noch bestehenden muss Bestandsschutz gelten, starre Mindestschülerzahlen dürfen aufgrund der besonderen Situation der Minderheitensprache im sorbischen Bereich keine Rolle spielen.

 Die sächsische SPD fordert seit Jahren eine Änderung des Schulgesetzes zum Erhalt auch kleinerer wohnortnaher Grundschulen und einzügiger Mittelschulen. Wir wollen das sächsische Schulnetz insgesamt stabilisieren und seine weitere Ausdünnung, wie zuletzt auch durch die Schließung der Sorbischen Mittelschule Panschwitz-Kuckau erfolgt, vermeiden.

 Mit dem von der FDP initiierten und später vom Landtag beschlossenen Schulschließungsmoratorium für die Oberschulen – damals noch Mittelschulen – und dessen späterer Ausweitung auf Grundschulen haben wir die Schulschließungswelle gerade im ländlichen Raum in Sachsen gestoppt. Bei der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes wollen wir nun das Moratorium gesetzlich verankern und dadurch Schulstandorte dauerhaft sichern. Diese Planungssicherheit selbst bei kleineren Klassenstufen hilft auch den sorbischen Regionen.

Da die noch verbliebenen sorbischen Schulen unverzichtbar für den Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur sind, muss ihr Erhalt vom Kultusministerium auch garantiert, statt unter bürokratischem Vorbehalt jahrgangsweise abgebaut werden. Zudem müsste bei der Berechnung der Finanzierung der Träger die besondere Situation berücksichtigt werden, so dass sehr kleine Schulen nicht nur zugelassen, sondern auch überlebensfähig sind. Wir müssen stark darauf hinarbeiten, daß auch sorbische Zwergenschulen entstehen und überleben können, die ähnlich dem Prinzip einer Dorfschule wieder die Funktionen der kulturellen und sprachlichen, aber auch Gemeinschaftsbildung übernehmen, wie das in früheren Zeiten der Fall war. Die bisherige Bildungspolitik hat fatale Kreisläufe im ländlichen Raum in Gang gesetzt, die neben der Bedrohung spezifisch sorbischer Kultur Auswirkungen auf die Kinder hatte, sei es in Form viel zu langer Schulwege oder der fehlenden Entscheidungsmöglichkeiten der Schulwahl durch die Eltern.

 Wer die dauerhafte Erhaltung des bewohnten ländlichen Raums anstrebt – und die weitaus meisten Sorben siedeln dort-, muss kleine Klassen mit höchstens 25 Kindern und ausreichend Lehrer bereitstellen. Hierzu gehört auch ein prinzipielles Umdenken bei der Zusammenarbeit der Kommunen mit freien Schulträgern. Diese Forderung erheben wir vor allem aus pädagogischen Gründen.

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Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen sind uns gut bekannt. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat die Bundesrepublik Deutschland beide Abkommen ratifiziert und sich somit zu einem qualifizierten Minderheitenschutz für die im Ratifizierungsabkommen genannten autochthonen Minderheiten verpflichtet. Dem Minderheitenschutz wird auf vielfältige Weise Rechnung getragen. Es werden Einrichtungen des sorbischen Volkes über die Stiftung für das sorbische Volk staatlich verlässlich finanziert. Damit können auch wichtige kulturelle Institutionen gefördert werden. Staatliche sorbische Schulen und Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Sorbischen.

Ich will ehrlich sein, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache war mir samt grober Zielstellung bekannt, mit dem genannten Rahmenabkommen habe ich mich durch Ihre Anfrage etwas mehr vertraut gemacht. Da ich ein großer Fan des einigen Europas in kultureller und sprachlicher Vielfalt bin, werde ich beide Vereinbarungen mit praktischem landespolitischem Leben zu erfüllen suchen.

 Die Bewahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Identität des sorbischen Volkes als nationale Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland stellt für die sächsische SPD eine selbstverständliche und gesamtstaatliche Verantwortung dar. Dabei geht es nicht um eine Besserstellung sondern um eine Gleichstellung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.

 Wir sind uns selbstverständlich der besonderen Verantwortung gegenüber der sorbischen Minderheit bewusst und entsprechend mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind gut vertraut mit den genannten Vereinbarungen. Die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in Europa sind wichtige Grundsatzdokumente der Minderheitenpolitik. Sie dienen als Maßstab für die politische und administrative Gestaltung von Maßnahmen zur Erhaltung der Identität, der Sprache sowie von Kultur und Tradition der nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie beschreiben umfassend die Handlungs­felder einer Minderheitenpolitik, als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen, von Maß­nahmen gegen Diskriminierung über Kulturförderung und Besonderheiten im Bildungssystem bis hin zur Verwendung der Minderheitensprache im öffentlichen Raum. Hier wäre es erstrebenswert, den erweiterten Austausch mit den anderen Minderheiten, die auf deutschem Gebiet leben, zu suchen und ggf. zu lernen. Auch der Einbezug der EU-Ebene in einen solchen Dialog wäre ein wichtiger Punkt, wenn wir hier vorankommen wollen in der gelebten Umsetzung der Grundsatzdokumente.

Ja.

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Die Unterstützung der Einhaltung von Gesetzen ist für uns selbstverständlich. Auch im untergesetzlichen Bereich sind wir bestrebt, alles zu unternehmen, die sorbische Sprache und Kultur, welche einen Wert an sich darstellt, zu unterstützen.

 Ja, da wir als Landtagsfraktion die ersten in Sachsen waren, die - erfolgreich - darauf gedrängt haben, dass der Sächsische Landtag im Rahmen der sogenannten Subsidiaritätskontrolle die Umsetzung europäischen Rechts im Freistaat aktiv begleitet. Da wir ein Europa gleichberechtigter Regionen wollen, müssen wir uns als Landespolitiker/innen stärker in diese Mitverantwortung begeben. Man muss aber realistisch sagen: Das Thema Bundesländer/Subsidiaritätskontrolle steckt noch in den Kinderschuhen. Ich freue mich daher auf die Gespräche mit sorbischen Fachleuten insbesondere der Domowina, wie wir die Umsetzung dieser Vereinbarungen praktisch forcieren können. Da die Domowina europaweit u.a. durch führende Mitwirkung in der FUEN bestens vernetzt ist, vertraue ich auf die hier akkumulierte Kompetenz im Interesse einer minderheitenpolitisch gut beratenen sächsischen Landespolitik.

Bereits die sächsische Verfassung formuliert den besonderen Schutz des sorbischen Volkes durch die Definition von Grundrechten der Sorbinnen und Sorben. Den sächsischen Verfassungsauftrag und die international eingegangenen Verpflichtungen umsetzend, werden die Rechte und der besondere Schutz und die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache und damit der Identität im „Sächsischen Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen“, durch spezielle Regelungen in Einzelgesetzen ausformuliert und in den Regelungen zum Staatsvertrag über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ und über das Finanzierungsabkommen sichergestellt. Die sächsische SPD wird sich auch zukünftig in enger Abstimmung mit den demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag für eine Stärkung der Rechte einsetzen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es neben der Interessenvertretung der Domowina und den durch die 15. und 16. Hauptversammlung der Domowina gefassten Beschlüssen zur Stärkung der Rechte des sorbischen Volkes seit 2011 eine Initiativgruppe „Für eine sorbisch/wendische Volksvertretung – Serbski Sejmik“ gibt, die sich dafür einsetzt, dass die Selbst- und Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes in Sachsen verbessert werden, zuletzt mit Pressemitteilung vom 17. Juli 2014.

 Wir wollen die Einhaltung dieser Gesetze in den FDP-geführten Ministerien durchsetzen und den Prozess in den anderen Häusern begleiten und kritisch überprüfen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen unterstützen die Umsetzung dieser Abkommen ausdrück­lich. Dabei ist es auch von Bedeutung, den Bekanntheitsgrad der Grundlagendokumente zu er­höhen und durch eine stärkere Sensibilisierung auch der Mehrheitsbevölkerung, insbesondere von EntscheidungsträgerInnen, ihre Durchsetzung zu beschleunigen. Darüber hinaus gibt die regel­mäßige Überprüfung zum Stand der Implementierung in den Ländern konkrete Hinweise, die in den entsprechenden Politikbereichen aufgegriffen werden sollen, wie beispielsweise die technische Umsetzung der sorbischen Schriftzeichen in Vereinsregistern, die zweisprachige Be­schilderung sowie die Realisierung von Mitwirkungsrechten bei Verwaltungs- und Justizprozessen. Es muß gelingen, die öffentlich sichtbare Marginalisierung sorbischer Rechte zu mindern, z.B., indem die zweisprachige Beschriftung in gleich großer Schrift erfolgt, auf Homepages Downloads in Sorbisch möglich sind u.ä. Auch hier ist der konsequente Dialog nötig mit den kommunalen Entscheidungsträgern. Der Hinweis die Grundsatzdokumente kann mithilfe einer Broschüre erfolgen, was genau wie festgelegt wurde und welche Konsequenzen ihre Verletzung/ Nichteinhaltung nach sich zieht.

 Wir unterstützen die Einhaltung dieser Gesetze. Ihre einzelnen Bestimmungen lassen allerdings einen breiten Ermessensspielraum, was die Ausgestaltung konkreter Fördermaßnahmen angeht. Mit dem Sorbischen Institut, dem Domowina-Verlag und dem WITAJ- Sprachzentrum sowie mehreren prominent geförderten kulturellen Einrichtungen sind geeignete Instrumente vorhanden, die Charta mit Leben zu erfüllen. Daneben verweisen wir auf den Maßnahmenplan der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache

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Der Maßnahmenplan der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache ist Zeichen dafür, dass es uns ernst um die Umsetzung ist. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt dies ausnahmslos. Die von der Staatsregierung beschlossene Konzeption sieht Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs der sorbischen Sprache fördern. Der Gebrauch der Sprache im öffentlichen Leben soll gesteigert und Kenntnisse über die sorbische Sprache und Kultur vermittelt werden.

 Ja, uneingeschränkt. Hier hat die (parteilose) Wissenschaftsministerin etwas wirklich Richtungweisendes vorgelegt.

 Das sächsische Parlament und damit auch die SPD-Landtagsfraktion waren in die Erstellung des Maßnahmenplanes der Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache weder beratend im Rahmen der Ausschussbehandlung noch informativ, im Sinne einer Unterrichtung durch die Staatsregierung in Form einer eigenen Drucksache, einbezogen. Wir gehen davon aus, dass der Maßnahmenplan der Staatsregierung in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern des sorbischen Volkes erstellt wurde. Inwieweit die hier beschriebenen Maßnahmen Wirkungen entfalten, sollte nach einem gewissen Zeitablauf evaluiert werden.

 Ja, wir unterstützen den Maßnahmenplan, der einen Teil des zwischen der CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrags umsetzt.

Die im Maßnahmenplan zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache enthaltenen Handlungsfelder, Ziele und Steuerungsinstrumente setzen am wesentlichen Bedarf an und sind somit zu begrüßen. Wichtig sind darin neben den Kernbereichen auch begleitende Maß­nahmen, wie beispielsweise Fortbildungen für VerwaltungsmitarbeiterInnen. Die im einzelnen sinnvollen Maßnahmen werden jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn jeweils auch die Rahmen­bedingungen geschaffen werden, beispielsweise passgenaue Unterstützung und Informationsan­gebote, ein grundlegender Schulnetzerhalt oder eine Finanzierung von Simultanübersetzungen in Gemeinde-ratssitzungen durch den Freistaat. Wir werden kritisch, wie auch schon bisher, begleiten, inwieweit die sinnvollen Ansätze umgesetzt werden.

 Die AfD Sachsen begrüßt den Maßnahmeplan zur Belebung des Sorbisch-Gebrauchs grundsätzlich, ist die sorbische Sprache doch unzertrennlicher Bestandteil der sorbischen Kultur der Region. Den Umfang der Maßnahmen und die Förderbedingungen sehen wir in Teilen jedoch kritisch und befürworten im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung vor allem für das Angebot von Sorbisch-Sprachkursen und Sorbisch-Unterricht an Schulen der Region sowie der Förderung sorbischer Einrichtungen und Publikationen, z.B. bei der Buchmesse. Während sorbische Fahrgastinformationen im ÖPNV und zweisprachige Beschilderungen sinnvoll und spracherhaltend wirken, lehnen wir die Forderung nach einer grundsätzlichen Zweisprachigkeit in der Wirtschaft oder Sorbisch als Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst ab.

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Broschüren, beispielsweise aus den verschiedenen Ministerien, sollen auch in sorbischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Diese können auch in Schulen und Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet eingesetzt werden. Das Wissen über die sorbische Sprache und Kultur soll außerdem auch mittels Ausstellungen und Veranstaltungen verbreitet werden. Unter dem Ziel „Sorbisch für alle“ soll zum Erlernen und Anwenden der sorbischen Sprache ermutigt werden. Des Weiteren sind Maßnahmen wie beispielsweise die Stärkung der Ausbildung von sorbischsprachigen Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern in Zusammenarbeit mit sächsischen Bildungseinrichtungen geplant.

 Nach meiner Wahrnehmung besteht eines der - auch psychologischen - Hauptprobleme darin, dass Sorben immer weniger Gelegenheit finden, untereinander sorbisch zu sprechen, weil sie aus Rücksichtnahme auf Menschen, die der Sprache nicht mächtig sind, bei öffentlichen Terminen von der sorbischen Sprache als Kommunikationsmittel abgehen. Ich denke, auch wenn das manchen kühn erscheint, dass wir zumindest im sorbischen „Kerngebiet“ damit anfangen sollten, grundsätzlich alle politischen und kulturellen öffentlichen Veranstaltungen mit simultanen Übersetzungsangeboten zu begleiten, sodass grundsätzlich immer Sorbisch gesprochen werden kann. Das ist mir das Wichtigste.

 Die Sorbische Sprache lebt wie jede andere Sprache davon, dass sie aktiv genutzt wird und in der Öffentlichkeit präsent ist. Wir wollen die Grundvoraussetzungen dafür schaffen bzw. erhalten. Konkrete Maßnahmen könnten aus unserer Sicht beispielsweise das Veröffentlichen zweisprachiger Broschüren und Informationen der öffentlichen Einrichtungen sowie das Übersetzen vorhandener Drucksachen sein.

 Der Maßnahmenplan lässt hier an Ausführlichkeit nichts zu wünschen übrig.

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Gute Beispiele der zweisprachigen Beschilderung im Rathaus sollen Allgemeingut werden. Bedienstete in öffentlichen Einrichtungen sollten sich als Sorbisch sprechende für die Bevölkerung präsentieren. Kommunen sollten die Möglichkeit der zweisprachigen Ratssitzungen durch Simultanübersetzung nutzen. Das Erlernen der sorbischen Sprache soll generell für Mitarbeiter der Kommunen angeboten werden. Dafür sollte stärker als bisher das Instrument der Volkshochschulen genutzt werden.

 Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Freistaat alle Maßnahmen auf kommunaler Ebene, die der Ermöglichung sorbisch sprachiger Kommunikation dienen, finanziert, da dies eine Zusatzaufgabe im Gebiet der betroffenen Kommunen ist, durch Landes- und Europarecht bedingt. Das gilt z.B. für die wünschenswerte Simultanübersetzung von Gemeinderatssitzungen, sodass in mehr Gemeinden als bisher sorbische Gemeinderäte in ihrer Muttersprache beraten können. Dank des historischen Kompromisses zur Verfassungsänderung im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit der SPD einen konsequenten kommunalen Mehrbelastungsausgleich in die sächsische Landesverfassung schreiben lassen. Das muss nun auch dem Sorbischen unmittelbar zugutekommen.

 Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anwendung der sorbischen Sprache im öffentlichen Raum sind gegeben. Der aktuelle Bericht zur Lage des sorbischen Volkes (Dr. 5/14418) weist jedoch darauf hin, dass die Verwendung der sorbischen Sprache im Umgang mit den kommunalen Verwaltungsbehörden zu verbessern ist, u. a. aufgrund des fehlenden sorbisch sprechenden Personals. Sofern seitens der Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen Volkes weitere Verbesserungen der rechtlichen Regelungen zur Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet gesehen werden, steht die SPD den Vertreterinnen und Vertretern des sorbischen Volkes als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

 Der Freistaat sollte vor allem mit gutem Beispiel vorangehen und die Zweisprachigkeit in den nachgeordneten Behörden im sorbischen Siedlungsgebiet umsetzen. Der oben genannte Maßnahmenplan dient dazu, Lücken aufzudecken und konkrete Handlungsanweisungen zu geben, wo Bedarf besteht.

Politik neigt parteiübergreifend bedauerlicherweise dazu, oft ÜBER statt MIT den Betroffenen zu reden, z.B. in der Integrationspolitik. Demokratisch legitimierte Sorben-VertreterInnen müssen besondere Mitsprache- und Entscheidungsrechte in Verwaltung und Politik im sorbischen Gebiet erhalten. Wie diese demokratisch legitimierte Vertretung aussehen kann, dafür bedarf es eines moderierten Prozesses der Willensbildung – hier muß sorgfältig überlegt werden, wie die bisherigen Hürden zu bewältigen sind. Ein solcher Prozess sollte zielorientiert, offen und sachlich geführt werden vor dem Hintergrund, einen Konsens zu versuchen, der Allen zugutekommt und von einer breiten Mehrheit mitgestaltet und dadurch mitgetragen wird.

Die Kommunen sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten, ihre Satzungen und Planungs-dokumente für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur auf Kreis- und Gemeindeebene mit konkreten und auf die jeweilige Situation vor Ort zugeschnittenen Maßnahmen und Zeitplänen zu aktualisieren, die dem Erhalt und der Entwicklung sorbischer Substanz in den Kommunen dienen können. Dafür ist eine intensive Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und SorbenvertreterInnen notwendig.

 Wie unter 1.1. ausgeführt, liegen viele kommunale Satzungen zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur vor. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sollte der Freistaat erst, wenn die Verwirklichung selbst gesteckter Ziele stockt, die Ursachen der Stockung analysieren und dann eingreifen.

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Die sorbische Kultur ist zweifelsohne eine Bereicherung der gesamten Gesellschaft. Neben der sorbischen Sprache ist die sorbische Kultur der wichtigste Baustein des Ausdrucks der eigenen Identität des Sorbischen Volkes und damit der Bürgerschaft in der zweisprachigen Region. In- und außerhalb von sorbischen Familien, in Vereinen und kulturellen Gruppen und in staatlich geförderten Institutionen wird die sorbische Kultur in besonderer und beeindruckender Weise gepflegt. Dabei verstehen wir die sorbischen Kultur nicht als touristisches Magnet für die Region Oberlausitz, das ist sie auch, sondern als Ausdruck der Eigenständigkeit des sorbischen Volkes, die es zu bewahren gilt.

 Ja. Es ist allgemein anerkannt, dass Gesellschaften mit kultureller Vielfalt als Normalität stärker sind als Monokulturen. In Sachsen haben wir eine besondere Situation: Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo sagte einmal pointiert, dass außer den Sorben alle Zuwanderer sind. Ich bin kein Historiker, aber es ist offenkundig, dass das Sorbische nicht irgendein schmückender Zusatz ist, sondern zum Kern sächsischer Identität gehört.

 Ja. Wie in der Antwort auf Frage Nr. 5. 2. und 5. 3. dargestellt, versteht die sächsische SPD die Vielfalt der Kulturen insgesamt, einschließlich der sorbischen Kultur, als Bereicherung.

 Wir sehen die sorbische Kultur als bedeutende Bereicherung für den gesamten Freistaat Sachsen.

Die Sorben waren die ersten Siedler in der Łužica, welche hier landschaftsprägend tätig wurden – eine Kultur entfaltete sich in diesem Raum im Zuge seiner Urbarmachung. Man möchte fast von einer Grundschuld der heute hier Lebenden gegenüber den Slawenstämmen der Milzener und Lusizer sprechen. Ohne dieses Jahrtausende alte Erbe wäre Sachsen bedeutend ärmer; ja nicht nur Sachsen sondern der gesamte ehemalige Siedlungsraum bis an die Saale. Aber auch die anderen Kulturen der Zugewanderten (von den Germanen bis hin zu den Migrationsbewegungen der Gegenwart) bringen eine wichtige Bereicherung mit sich, die jedoch um Anerkennung ringt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Förderung sorbischer Kultur und Sprache ein gesamt­gesellschaftliches Anliegen, denn sorbische Sprache und Kultur haben Sachsen über Jahrhunderte geprägt und sind fester Teil seiner kulturelle Vielfalt und seiner zukünftigen Weiterentwicklung.

Jede Kultur birgt eine ganz eigene Weltsicht und verdient deshalb gepflegt und erhalten zu werden.

In unserem Programm formulieren wir: „Ohne sorbische Kultur ist die sächsische undenkbar, daher ist die Förderung der Sorben selbstverständlich.“

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Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene stets zum sorbischen Volk bekannt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat wiederholt die im Finanzierungsabkommen zum Staatsvertrag über die Stiftung für das sorbische Volk festgelegten Mittel erhöht. Die CDU-geführte Landesregierung Sachsen hat sich ebenfalls an der Erhöhung der Mittel über die im Finanzierungsabkommen zum Staatsvertrag über die Stiftung für das Sorbische Volk festgelegten Mittel beteiligt. Notwendig ist jetzt ein neues Finanzierungsabkommen zu verhandeln.

 Selbstverständlich. Das ist eine langjährige Forderung der LINKEN auch im Bundestag. Es gibt inzwischen sogar einen Inflationsausgleich bei Abgeordneten-Diäten und Aufwandsentschädigungen, da begreift niemand, wieso insbesondere den sorbischen Institutionen, aber auch Projekten dieses nervenaufreibende alljährliche Bangen zugemutet wird.

Für die sächsische SPD stellt die Bewahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Identität des sorbischen Volkes eine selbstverständliche und gesamtstaatliche Verantwortung dar. Für die SPD ist die Förderung des sorbischen Volkes mehr als Kulturförderung, gleichwohl sie diese einschließt. Um die gemeinsame Verantwortung für die Pflege, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur, als Ausdruck der sorbischen Identität, wahrzunehmen, finanzieren der Bund, der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg gemeinsam die „Stiftung für das sorbische Volk“.

Die Stiftung stellt als öffentlich-rechtliche Institution ein staatliches Förderinstrument dar, um eine einvernehmliche Minderheitenpolitik in allen Angelegenheiten, die für die Bewahrung und den Schutz der sorbischen Identität wesentlich sind, zu praktizieren. Für die SPD war und ist eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung durch alle drei Partner grundlegender Bestandteil der gesamtstaatlichen Verantwortung der Förderung des sorbischen Volkes. So hat sich die sächsische SPD in der Zeit der Regierungsverantwortung von 2004 bis 2009 bereits seit Frühjahr 2006 durch die damalige sozialdemokratische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst für die Aufnahme und Fortführung von Verhandlungen zu einem neuen Finanzierungsabkommen, welches Ende 2007 auslief, eingesetzt.

Dank dieses Engagements konnten Verhandlungsergebnisse erzielt werden, die gegenüber den bis dahin geltenden Regelungen eine deutliche Aufstockung der Mittel durch alle drei Partner verbindlich und für einen Planungszeitraum von fünf Jahren festschrieben.

Die Laufzeit dieses Finanzierungsabkommens lief 2012 aus, verlängert sich aber automatisch um ein Jahr, falls keine der beteiligten Seiten neu verhandelt. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist uns keine Initiative des derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich bekannt, Verhandlungen zu einem neuen Finanzierungsabkommen aufzunehmen. Zwar haben die Länder Brandenburg und Sachsen für die Jahre 2013 und 2014 die Bereitstellung zusätzlicher Beiträge oberhalb des vereinbarten Anteils zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrkosten vereinbart, gekoppelt an die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den Bund. Dafür gibt es jedoch keine rechtlich verbindliche Grundlage. Dank des Engagements des sorbischen Volkes und den Vertreterinnen und Vertretern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, wie Thomas Jurk, wurde auch der Bundeszuschuss an die ‚Stiftung für das sorbische Volk‘ entsprechend angehoben.

 Wir sehen es als notwendig an, dass verbindliche Regelungen, etwa in Form der Fortschreibung des Finanzierungabkommen, gefunden werden, welche die Förderung des sorbischen Volkes, seiner Sprache, Kultur und Identität auch unter Beachtung der Inflationsrate festschreiben. Dies kann z. B. in Form einer regelmäßigen Evaluation erfolgen.

 Ja, seit Jahren setzen wir uns für die Interessen des sorbischen Volkes ein. Dazu gehört auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Durch den Einsatz der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir geplante Zuwendungskürzungen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder verhindern. Im Freistaat wird unter unserer Verantwortung immer der vereinbarte Anteil der Finanzierung bereitstehen. Dies gilt auch für eventuell neu zu vereinbarende Beträge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für den Ausgleich von Kostensteigerungen für die Stiftung für das sorbische Volk ein. Da ansonsten die Mittel real immer weiter zurückgehen, sind die eigenständigen sorbischen Einrichtungen und wichtige Projekte zum Erhalt der sorbischen Kultur gefährdet. Eine sächsische Staatsregierung muss sich bei den Verhandlungspartnern Bund und Land Brandenburg konsequent für eine angemessene Aufstockung einsetzen. Auch über sinnvolle Ergänzungsmodelle kann nachgedacht werden.

 In unserem Programm heißt es: „Zur besseren Finanzierung wollen wir die Stiftung für das sorbische Volk von einer Zuwendungs- in eine Kapitalstiftung umwandeln.“ Über einen ständigen Inflationsausgleich ist erst danach zu sprechen.

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Kulturelle Autonomie im engeren Sinn ist für den Erhalt der sorbischen Kultur gewährleistet. Durch die Stiftung für das sorbische Volk werden finanzielle Mittel bereitgestellt, mit der die sorbische Kultur eigenverantwortlich gepflegt werden kann. Das sorbische Volk ist als Teil der Gesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil für den kulturellen Reichtum insgesamt. Kultur kann ohnehin nicht staatlich verordnet werden, sondern muss aus sich selbst heraus entstehen und leben. Diese besondere Antriebsfeder gilt es weiter zu unterstützen.

 Natürlich. Ich bin gebürtiger Erzgebirger, wir haben auch kulturelle Eigenheiten, die wir ungestört von externen Vorschriften autonom pflegen wollen. Nicht zuletzt das Beispiel Ukraine zeigt einmal mehr, dass den Gewalttätigkeiten rund um das Streben nach territorialen Autonomien ein neues globales Friedenskonzept entgegengesetzt werden muss. Und das ist die kulturelle Autonomie für alle, die sie wollen. Ich gehe davon aus, dass die Sorben sie haben wollen, also unterstütze ich ihre Förderung.

 Das sorbische Volk zeichnet sich durch eine eigene Sprache, eine eigene kulturell gewachsene Tradition, Geschichte und somit eigene Identität aus. Im Gegensatz zu vielen anderen nationalen Minderheiten hat das sorbische Volk keinen eigenen Mutterstaat, der sie materiell, sprachlich, kulturell, identitätsstiftend unterstützen könnte. Das sorbische Volk definiert sich nicht über eine Territorialautonomie sondern über eine kulturelle Autonomie. Daraus ergibt sich, dass sorbische Bildungs- und Kultureinrichtungen in der Regel Unikate sind, deren Erhalt und Weiterentwicklung für die sorbische Identität prägend sind.

 Ja, wir halten die kulturelle Autonomie für sehr wichtig, um die sorbische Identität zu bewahren. Es ist jedoch eine besondere Herausforderung hierbei das Nebeneinander und Miteinander der Kulturen zu erhalten, ohne ein Gegeneinander zu provozieren.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die kulturelle Autonomie der Sorben/innen in Sachsen, als Recht zur Bestimmung der eigenen Angelegenheiten in Eigenverantwortung, zum Erhalt und Fortentwicklung der eigenen Identität sowie zur Teilhabe am politischen Leben des Gesamtstaates als Gruppe.“ Dazu stehen wir.

 In der Gutachterlichen Stellungnahme „Rechtlicher Status, rechtspolitische Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere die Finanzierungszuständigkeit des Bundes“ von Prof. Dr. Markus Kotzur heißt es, und wir schließen uns vorbehaltlos an: „Dem sorbischen Volk steht, wie anderen ethnischen Völkern auch, das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht nicht im Sinne eines Rechts auf Sezession von ihrem Mutterstaat zu… Auch ein Recht auf politische Autonomie in einem eigenen Bundesland ist damit nicht verbunden, wohl aber das Recht, als Selbstbestimmungssubjekt die eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu gestalten, die eigene Identität zu erhalten und fortzuentwickeln, am politischen Leben des Gesamtstaates als Gruppe teilzuhaben…“

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Die Domowina ist über 100 Jahre die Interessenvertretung des sorbischen Volkes. Aus diesem Grund sind wir an einer guten Zusammenarbeit und einem ständigen Austausch mit dem Dachverband interessiert. Die Abgeordneten der CDU auf Bundes- und Landesparlamentsebene aus dem sorbischen Siedlungsgebiet pflegen ebenfalls einen regelmäßigen Austausch mit der Domowina. Für die gemeinsame Entwicklung eines Gesprächsformates zum regelmäßigen Austausch sind wir aufgeschlossen.

 Gerne. Ich glaube, dass es richtig ist, die Interessenvertretung in einem Dachverband zu bündeln, da wir als Landespolitiker nicht das Recht haben zu bestimmen, was „die Sorben“ wollen. Das müssen sie schon selbst klären, sehr gern im Gespräch mit uns. Mir hat zwar mal eine große sächsische Regionalzeitung den Titel „Schlichter aus Schlema“ gegeben, dem entspreche ich auch gern in der Landespolitik. Aber für die Bearbeitung innersorbischer Meinungsverschiedenheiten haben die Sorben eigene Strukturen, da spiele ich nicht den besserwissenden deutschen Onkel - das ist schon eine Frage des Respekts vor einer gewissen Autonomie.

Die sächsische SPD wird wie bisher auch zukünftig für die Förderung des sorbischen Volkes, seiner Sprache, Kultur und Identität eintreten. Wie in Antwort auf Frage 2. 2. Dargestellt, wird sich die sächsische SPD – sofern die Hauptversammlung der Domowina an ihren Beschlüssen festhält – für eine Stärkung der Selbst- und Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes einsetzen.

 Wir sind seit vielen Jahren im engen Kontakt miteinander und freuen uns, die guten Gespräche und den stetigen Austausch fortzuführen.

Ja, für eine Minderheit ist ein politisch und demokratisch legitimierter Dachverband unentbehrlich. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN unterstützt die Entwicklung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung, die Mitsprache- und -Entscheidungsrecht in allen Angelegenheiten des Sorbischen Volkes (z. B. Budgetrecht) erhält.

Wir möchten ausdrücklich die Sorben und ihren Dachverband der sorbischen Vereine, die Domowina, bei der Vertretung der Interessen des Sorbischen Volkes unterstützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streben eine Reform des Sächsischen Sorbengesetzes an, um die Minderheitenrechte des sorbischen Volkes in Sachsen zu stärken, seine Mit- und Selbstbestimmungsrechte zu erweitern. Eine Formulierung der gesetzlichen Grundlagen sollte vom sorbischen Volk entwickelt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Veränderungen bezüglich der Minderheitenrechte des sorbischen Volkes sollten nicht ohne eine breite Zustimmung desselben erfolgen.

Die Wahl der VertreterInnen des Rats für Sorbische Angelegenheiten muß transparenter werden und sollte im Wesentlichen von den verschiedenen Sorbischen Institutionen und Entscheidungsträgern entschieden werden – ohne nachträgliche Korrektive. Dadurch erhält die Interessenvertretung des sorbischen Volkes größeres politisches Gewicht. Wir GRÜNE präferieren die Direktwahl des Sorbenrates auch für Sachsen, so wie die 15. und die 16. Hauptversammlung der Domowina sich in den Jahren 2011 und 2013 für eine Reform des Sorbenrates und seine Direktwahl eingesetzt hat. Es genügt uns nicht, dass der Sächsische Landtag die Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen Volkes auswählt wie bisher. Wir wollen zu dieser Frage eine öffentliche Diskussion mit dem sorbischen Volk in Sachsen, unter offen federführender Rolle der Domowina, ermöglichen. Vorgesetzte Lösung unterstützen wir nicht. Hingegen unterstützen wir eine Errichtung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung. Diese Versammlung soll Mitspracherecht in allen Angelegenheiten des Sorbischen Volkes, ins­besondere auch bei der Förderung und natürlich einem eigenen Budgetrecht, erhalten. Wie bereits mehrfach erwähnt, sollte der Prozess sachlich, zielorientiert und moderiert erfolgen, um Lösungen zu finden, die gemeinschaftlich gefunden und mitgetragen werden.

Gern sind wir bereit, uns in einem Gespräch mit Vertretern der Domowina  auszutauschen.

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Sobald der MDR-Staatsvertrag zur Veränderung ansteht, werden wir uns für einen ständigen Sitz für das sorbische Volk im MDR-Rundfunkrat einsetzen.

 Diese Position vertreten wir als Landtagsfraktion seit Jahren, denn zur Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat des MDR gehört für mich zwingend ein/e Vertreter/in des sorbischen Volkes.

 Wir wollen die Überarbeitung des „Gesetzes über den Mitteldeutschen Rundfunk“ in Abstimmung mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen vorantreiben. Dabei wollen wir auch eine bessere Beteiligung gesellschaftlich-relevanter Gruppen im Rundfunkrat erreichen, wozu auch die Sorbinnen und Sorben zählen. Gleichwohl muss dabei berücksichtigt werden, dass der MDR eine Drei-Länder-Anstalt ist, dessen Sendegebiet das Land Thüringen, das Land Sachsen Anhalt und den Freistaat Sachsen umfasst. Insofern ist es verfrüht, heute schon Unterstützungszusagen zu machen, die womöglich in den Umsetzungsverhandlungen nicht zu halten sind.

 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine besondere Verantwortung für Programmbereiche, die private Anbieter, meist aus wirtschaftlichen Gründen, nicht mit abdecken, wie beispielsweise Sendungen in sorbischer Sprache. Deshalb wäre ein fester Sitz für die Sorben im Rundfunkrat bei einer Änderung des Staatsvertrages mit zu berücksichtigen.

Für den MDR-Staatsvertrag sehen wir dringenden Novellierungsbedarf. Die Besetzung des Rund­funkrates als gesellschaftliches Kontrollgremium des MDR muss die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen die Zusammensetzung grundsätzlich hinsichtlich der Repräsentanz ver­schiedener gesellschaftlicher Interessengruppen überprüfen und aktualisieren. Grundsätzlich sollen Menschen mit Behinderungen, Lesben und Schwule sowie Migrantinnen und Migranten besser vertreten sein. Die Interessen des sorbischen Volkes in Sachsen müssen aus unserer Sicht vertreten sein.

 Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ein und fordern in unserem Programm: „Sofortige Abschaffung der pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge – Wir wollen, dass der Sächsische Landtag die Regierung des Freistaates Sachsen auffordert, den geltenden Rundfunkstaatsvertrag aus außerordentlichen Gründen wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit zu kündigen und seinen Vollzug sofort auszusetzen.“

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Die nach § 19, Abs. 1. Punkt 16 des geltenden Staatsvertrages können bedeutsame gesellschaftliche Gruppen in den Rundfunkrat delegiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich in der kommenden Legislaturperiode für eine angemessene Vertretung des sorbischen Volkes einsetzen.

 Ja, das wäre eine praktikable Übergangslösung.

 Die vier durch den Freistaat Sachsen zu bestimmenden Sitze werden entsprechend den Grundätzen der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen Höchstzählverfahren bestimmt. Entsprechend dem Willen der Wählerinnen und Wähler und der daraus folgenden Zusammensetzung des 5. Sächsischen Landtages kam dieses Recht der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der Benennung von drei Sitzen und der Fraktion DIE LINKE mit der Benennung von einem Sitz zu. Bedauerlicherweise hat die sächsische CDU-Landtagsfraktion keinen Anlass gesehen, innerhalb ihrer drei Vorschläge bzw. Benennungen die Bewerbung und den Vorschlag der Domowina zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die Interessen des sorbischen Volkes in dieser Periode des Rundfunkrates nicht vertreten sind. Auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgt die Verteilung der vier Sitze im Rundfunkrat nach dem d'Hondtschen Höchstzählverfahren. Ob die SPD-Fraktion im Landtag einen Sitz zu vergeben hat, wird das Ergebnis der Landtagswahl am 31.08.2014 zeigen.

 Auch für diese Möglichkeit würden wir uns einsetzen.

Grundsätzlich ist uns die Vertretung der Interessen des sorbischen Volkes im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen, den Sorben im Rundfunkrat einen Sitz einzuräumen.

 Siehe Antwort auf 3.5

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Den besonderen Herausforderungen, die mit der Entscheidung des Tagesbau Nochten II verbunden sind, will sich die CDU stellen. Gemeinschaftlich sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um trotz der Umsiedlung möglichst die sorbischen Spezifik zu erhalten.

 Wir lehnen den Tagebau Nochten II aus energie-, umweit- und minderheitenpolitischen Gründen sowie mit Blick auf die fehlende Nachhaltigkeit langfristiger Tagebaue ab. Wir sind uns mit dem Bundesvorstand der Domowina darin einig, dass die Organisation des mittelfristigen Ausstiegs aus der Braunkohle-Verstromung auf der politischen Agenda steht. Wir wollen daher - dies war auch Inhalt unseres letzten Landtags-Antrages dieser Wahlperiode - ein staatlich finanziertes Forschungsprogramm für die Ermittlung der Grundlagen neuer gut bezahlter - anderer - (Industrie-) Arbeitsplätze im bisherigen Braunkohlerevier.

 Gerade bei der Erweiterung von Nochten II haben wir sehr genau auf die besonderen Belange der sorbischen Bürger geachtet und nur unter der Bedingung ihrer Berücksichtigung unsere Zustimmung gegeben. Die intensiven Gespräche mit Betroffenen und auch Vattenfall haben unseres Erachtens zu einem guten Kompromiss geführt.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei im Landtag, die sich klar und seit jeher gegen den Braunkohleabbau positioniert. Wenn aufgrund der Technologie von Vorgestern sorbisches Kernland abgebaggert wird, ist das Maß endgültig voll. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit jeher für den Erhalt des sorbischen Siedlungsgebietes ein, nicht nur, weil der Braunkohlebergbau aus ökonomischen Gründen nicht notwendig[1] und aus ökologischen Gründen verwerflich ist, sondern weil mit den betroffenen Ortsteilen eine spezifische kulturelle Gruppe mit besonderen Eigenheiten auseinandergesprengt und deren kulturelles Erbe damit massiv beschädigt wird. Ein Beispiel ist das Schleifer Kirchspiel. In der nun entstehenden Situation halten wir es für selbstverständ­lich, dass der Freistaat alles dafür tut, dass trotz einer Umsiedlung eine kulturelle Infrastruktur er­halten bleibt, die eine Revitalisierung wirklich möglich macht. Eine gesonderte Förderung muß angedacht werden – genauso wie das Thema „Entschädigung“. So, wie es jetzt gemacht wird, wird es der massiven Verlusterfahrung nicht gerecht.

[1] siehe Studie des DIW [Hirschhausen] über die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht notwendige Erweiterung von Nochten sowie das Verhältnis der Abbaggerungsmengen zu Arbeitskräfteeinsatz.

„Gott hat den Sorben die Lausitz geschenkt und der Teufel die Kohle darin vergraben“ lautet eine Ihrer Weisheiten.

Wir sehen die Energiewende der Bundesregierung sehr kritisch und möchten das EEG ersatzlos abschaffen. Unter anderem auch deshalb werden wir auf absehbare Zeit nicht ohne Braunkohle auskommen, was immer zu Lasten einer Minderheit von Betroffenen gehen wird.  Dies sind nach gegenwärtigem Planungsstand die Orte Rohne, Mulkwitz und Mühlrose (vollständig) Klein-Trebendorf als Ortsteil von Trebendorf sowie in Schleife alle Haushalte südlich der Bahnlinie. Wir plädieren dafür, alle von Abbaggerung Betroffenen gleichermaßen zu unterstützen. Zu berücksichtigen sind Erfahrungswerte, nach denen meist mindestens ein Drittel nicht an einen gemeinsamen Umsiedlungsstandort zieht.

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Zunächst werden Vertragsverhandlungen vor Ort geführt, die ausgehandelten Verträge sollten strikt gegenseitig eingehalten werden. Wir sind sehr daran interessiert, dass bei Umsiedlungen sich die Bürgerschaft gemeinsam als Dorfgemeinschaft versteht und gemeinsam umsiedelt und dort mit der entsprechenden zugesagten Infrastruktur das sorbische Leben gemeinsam in Zukunft neu weiterlebt. Insbesondere ist uns wichtig, dass die sorbischen Bildungseinrichtungen erhalten und genutzt werden.

 Ungeachtet dessen sind wir realistisch genug um festzustellen, dass die Förderung von Erhalt und Weiterentwicklung der sorbischen Spezifik dieser Region zurzeit unter den Bedingungen des Braunkohlebergbaus stattfinden muss. Daher steht für uns an erster Stelle, den Druck der öffentlichen Meinung zu erhöhen, damit wir in jedem Fall zu einem Gewinn für die schon bestehenden sorbischen Kultur- und Bildungsangebote kommen.

Durch den regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, bei dem die Domowina beratendes Mitglied ist, werden Braunkohlepläne als Grundlage für den Braunkohlenabbau bzw. Braunkohlepläne als Rahmenpläne für die Sanierung stillgelegter Braunkohletagebaue aufgestellt.

Für uns ist klar: Die sorbische Kultur darf nicht dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen. Die Fortschreibung des Braunkohleplans für den Tagebau Nochten/Wochozy erfolgte in einem offenen und transparenten Beteiligungsprozess. Die Belange der im Umsiedlungsgebiet lebenden Sorbinnen und Sorben berücksichtigend, ist im Braunkohleplan das Ziel festgeschrieben, dass durch bauliche, soziokulturelle und Infrastrukturelle Maßnahmen der Dorfentwicklung die sorbische Kultur erhalten und gefördert werden soll.

 Das kommt immer auf die jeweilige Situation und die Bedürfnisse vor Ort an. Wir hoffen, dass es in Zukunft gar nicht mehr nötig sein wird, sorbische Orte umzusiedeln. Wir wollen uns zunächst dafür einsetzen, Umsiedlungen möglichst zu vermeiden. Wenn diese sich jedoch wirklich nicht mehr vermeiden lassen, wollen wir uns vor allem für einen angemessenen Ausgleich für die Betroffenen einsetzen.

Die Unterstützung sollte insbesondere Maßnahmen der Schulplanung, der Anerkennung des Schleifer Sorbisch sowie der Unterstützung der bisherigen kulturellen, soziokulturellen und Jugendhilfeeinrichtungen umfassen. Auch die Aufarbeitung von „Verlust“ muß endlich einbezogen werden in Maßnahmen. Erinnerungskultur und -orte gehören zu solchen förderwürdigen Maßnahmen. Auch hier müssen die Sorben gehört werden; was sie als sinnvoll erachten.

 Da die regionale Spezifik vor allem durch die sorbische Kultur des Kirchspiels Schleife geprägt ist, plädieren wir – einen gemeinsamen Umsiedlungsstandort vorausgesetzt - für den Erhalt des Schleifer Folkloreensembles, des WITAJ-Kindergartens, der Kantorki und des Dorftheaters (ehemals Rohne) sowie den Umzug/den Wiederaufbau des Nepila-Hofs.

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Bezüglich der Umsetzung der rechtlichen Regelungen stehen wir mit allen verantwortlichen Ebenen in Kontakt. Uns ist die fehlerlose zweisprachige Beschriftung wichtig. Bei rechtlichen Änderungen erwarten wir von den kommunalen Entscheidungsebenen konsequente Umsetzung.

 Ich bin kein Jurist und daher für jede konkrete Lösung offen, die eine konsequent zweisprachige Beschilderung im öffentlichen Raum so schnell wie möglich erreicht. Das ist ja weniger ein haushaltstechnisches als vielmehr Mentalitätsproblem. Will sagen: Wir müssen gemeinsam auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene ein Klima schaffen, in dem der zum Außenseiter wird, der das Sorbische „vergisst“. Ich bin kein passionierter Konferenz-Geher, aber die neue Staatsregierung sollte zu einer Beratungsrunde aller politischen Ebenen - paritätisch deutsch-sorbisch - einladen, um ein Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen, dass die Politik mit gutem Willen auf allen Ebenen abarbeiten kann.

Inwieweit die sächsische SPD hierauf in der nächsten Legislaturperiode Einfluss nehmen kann, entscheiden Sie mit Ihrer Stimme am 31. August 2014.

 Auch hierbei wollen wir in FDP-geführten Ministerien, Behörden und Kommunen mit gutem Beispiel voran gehen und die Einhaltung aktiv durchsetzen. Darüber hinaus gilt es für uns, in allen anderen öffentlichen Einrichtungen die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen entsprechend zu begleiten.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine konsequente Sprachenpolitik im öffentlichen Raum des sorbischen Siedlungsgebietes. Diese Forderung wurde auf dem Görlitzer Parteitag 2012 ver­abschiedet und sieht eine durchgehende Zweisprachigkeit an öffentlichen Beschilderungen unter gleichberechtigter Verwendung der sorbischen Bezeichnung vor, so wie es in anderen zwei­sprachigen Gebieten Europas längst Standard ist. Die zuständigen Ministerien sowie unter­geordnete Behörden müssen die gesetzlichen Vorschriften umgehend umsetzen. Die für die Ge­meinden möglichen sprachpolitischen Maßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören neben einer durchgehend zweisprachigen Ausführung öffentlicher Straßen- und Ge­bäudebeschilderung auch die Gemeindewebseiten. Domowina-Ortsgruppen oder Bjesady, sorbische Gesprächskreise, sollten regulär in die Planung solcher Maßnahmen einbezogen werden.

 Indem den nachgeordneten Behörden aufgegeben wird, den rechtlichen Regelungen binnen bestimmter Fristen zu folgen.

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Übergriffe mit sorbenfeindlichem Hintergrund verurteilen wir auf das schärfste. Die Zerstörung von Ortstafeln und die Schändung von Kruzifixen sind nicht hinnehmbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so ausgestattet sind, um Straftäter zu ermitteltn. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm beispielsweise beschlossen, jährlich 400 junge Polizisten neu einzustellen. Darüber hinaus bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Dialoges und Wachsamkeit, um rassistische und religiös motivierte Straftaten zu verurteilen.

 Da ich kein Anhänger ausufernder Videoüberwachung bin, werde ich nicht vorschlagen, jede Ortstafel mit einer Kamera zu überwachen. Ich sehe das Problem auch darin, dass die bisherige Null-Aufklärung z. B. der Serie von Schändungen sorbischer Kruzifixe auf solche Täter natürlich nicht gerade abschreckend wirkt. Wir wollen den Polizeiabbau in Sachsen stoppen und fallenden Aufklärungsquoten entgegenwirken. Was die Angriffe auf Sorbisches angeht, brauchen wir eine bewusstseinsmäßige Höherstufung im Bereich der Sicherheitsbehörden: Hier darf keiner mehr auf die Idee kommen, das habe was mit „Sachbeschädigung“ zu tun. Es geht um einen Angriff auf die demokratische Grundordnung.

 Diese Schmierereien und Zerstörungen sind das Ergebnis von Unwissenheit, Intoleranz und Rowdytum und auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen den Schatz der sorbischen Kultur viel mehr als bisher herausstellen und in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung bringen. Erst wenn uns dies wirklich gelingt, werden auch die äußeren Zeichen der sorbischen Kultur und Identität geachtet und mit Selbstverständnis gepflegt werden.

Wir wollen Maßnahmen und Initiativen stärken, die Vorurteile gegenüber Minderheiten und deren Diskriminierung abbauen helfen. Hier braucht Politik klare Ansagen: was sehen Sie als sinnvoll an, wie kann geholfen werden? Das dann in Dialog zu bringen und Maßnahmen umzusetzen ist unsere politische Hausaufgabe.

 Die Schwierigkeit liegt u.E. darin, dass die Täter und damit auch deren Motive unbekannt sind. Daher ist es schwierig zu sagen, an wen einerseits Argumente kommuniziert werden müssen, die dann wiederum Zeit brauchen, um Wirkungen zu entfalten. Da anderseits eine 24/7 Überwachung undenkbar ist, sehen wir die Möglichkeiten des Entgegenwirkens gegenwärtig als beschränkt an.

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Zweisprachigkeit ist eine Besonderheit der Lausitz, die unseren höchsten Schutz verdient. Das macht auch die Region interessant. Dabei ist nicht nur staatlicher Schutz gemeint. Es muss gemeinsam gelingen, Respekt und Akzeptanz für die jeweiligen – deutschen und sorbischen – Eigenarten zu entwickeln und sich gegenseitig zu befruchten. Wenn dieser fortwährende Prozess des gesellschaftlichen Miteinanders von allen Beteiligten dauerhaft mit vollem Einsatz gelebt wird, wird die Akzeptanz steigern. In diesem Prozess muss vor allem auch die junge Generation mitgenommen werden.

 Ich freue mich, dass meine kleine Tochter in mehreren Sprachen zählen kann und verschiedene Redewendungen aus anderen Sprachen kennt, weil sie in eine Dresdner Kita mit vielen Migrantenkindern geht und der Träger der Einrichtung dieses „Kapital“ für die Bildung nutzt. So ist jedes sorbische Kind eine große Bereicherung des Horizonts deutscher und anderer Kinder. Ich bin gerne bereit, als Vater bei Veranstaltungen für das Modell der Lausitzer Zweisprachigkeit zu werben.

Die Übergriffe auf die zweisprachigen Ortstafeln und die Schändung der Kruzifixe sind Ausdruck einer menschenverachtenden und fremdenfeindlichen (auch wenn die Sorbinnen und Sorben keine „Fremden“ sind) Gesinnung, der wir entschieden entgegentreten.

Der Freistaat Sachsen braucht eine deutliche Verbesserung der Willkommenskultur und des Respekts, sowohl auf individueller, gesellschaftlicher und struktureller Ebene. Die sächsische SPD steht für ein weltoffenes Sachsen, in dem Menschen willkommen sind, egal welcher Hautfarbe, Religion, Lebensform oder Kultur sie angehören. Wir verstehen die Vielfalt der Kulturen einschließlich der Kultur des sorbischen Volkes als Bereicherung unserer sächsischen Kulturlandschaft und Gesellschaft und wollen diese Vielfalt fördern. Dies umfasst auch, ein besonderes Augenmerk auf die demokratische Bildung junger Menschen und deren Befähigung zur gesellschaftlichen Partizipation zu legen sowie eine Grundhaltung der Offenheit und des Respekts gegenüber dem sorbischen Volk und Migrantinnen und Migranten zu fördern, u. a. durch die Methoden der kulturellen Bildung. Wir wollen, dass die interkulturelle Kompetenz insgesamt, vor allem auch der öffentlichen Verwaltung gestärkt wird. Wir wollen die Kenntnisse über Kultur und Geschichte einschließlich der sorbischen Kultur, die auch eine Brücke zu unseren europäischen Nachbarn ist, die kulturelle Zusammenarbeit und das interkulturelle Erleben befördern.

Die SPD war es, die 2004 das Programm „Weltoffenes Sachsen“ im Koalitionsvertrag etabliert hat, In den letzten 10 Jahren hat sich das Programm bewährt. Das heißt aber nicht, dass es nicht reformiert werden muss. Das Programm muss zukünftig um den Schwerpunkt „Interkulturelle Bildung“ ergänzt werden. Die SPD wird einen „Sachsen-Monitor“ zur Entwicklung politischer Einstellungen einführen. Damit wollen wir erreichen, dass es erstmals in Sachsen eine umfassende valide Datengrundlage gibt, auf deren Grundlage Demokratiearbeit noch zielgenauer gesteuert werden kann. Wir wollen das Programm „Weltoffenes Sachsen“ aufstocken. Außerdem soll ein Feuerwehrtopf für schnelle und unbürokratische Hilfe und Unterstützung eingerichtet werden.

Die sogenannte Extremismusklausel werden wir abschaffen. Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für Partizipation, Vielfalt und Demokratie einsetzen, müssen nicht mit einer Unterschrift beglaubigen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sondern beweisen ihre Haltung tagtäglich durch ihr aktives Handeln.

 Wir stehen für ein weltoffenes Sachsen, in dem Mitbürgern aller Kulturen mit Respekt und Toleranz begegnet wird. Wir unterstützen deshalb Projekte, die breite gesellschaftliche Kreise in Sachsen ansprechen, beispielsweise Jugendfeuerwehren, Kirchen oder Sportvereine. Sprache muss gelebt werden. Über die allgemeinen gesellschaftlichen Aufgaben zur Förderung von Toleranz hinaus sind diejenigen Projekte zu unterstützen, die sich mit der gesprochenen Sprache beschäftigen. Das anfangs angesprochene Witaj-Projekt ist ein Paradebeispiel hierfür.

Um die Akzeptanz des Sorbischen bei NichtsprecherInnen zu erhöhen, ist vor allem eine Steigerung seiner Präsenz in der Öffentlichkeit dringend notwendig. Hierbei bieten sich auf kommunaler Ebene die zweisprachige Ausführung von Beschriftungen, Informations-materialien, amtlichen Benachrichtigungen, Briefköpfen etc. sowie die Einbeziehung sorbischer bzw. sorbisch­sprachiger Angebote auf Dorf- und Gemeindefesten an. Über Tourismus und damit das Argument des Wirtschaftskraftfaktors kann ebenfalls viel erreicht werden.

 Siehe Antwort auf 2.4.

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Die zweisprachige Autobahnbeschilderung ist an relevanten Stellen gewünscht. Gleichwohl ist der Grundsatz der Überschaubarkeit einzuhalten. Punktuell sehen wir Nachholbedarf, der bei Erneuerung realisiert werden kann. Darüber wollen wir mit den zuständigen Behörden in Dialog treten.

 Ja. Warum eigentlich nicht? Ich finde auch den Weg nach „Dresden“, wenn auf dem Schild auch „Drježdźany“ steht.

 Ja, wir befürworten, dass auch diese Wegweiser mit zweisprachigen Tafeln versehen werden.

 Ja.

 Da diese Zahl sehr überschaubar ist und die Schilder vor allem Nichtansässige interessieren, befürworten wir das nicht.

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Sofern es sich um Hinweisschilder handelt, die im Verantwortungsbereich von Behörden des Freistaates Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Straßen, Wegen, öffentlichen Plätzen und Brücken liegen, wollen wir diese Kontrolle der Umsetzung des in § 10 Abs. 1 des Gesetzes der Sorben im Freistaat Sachsen verankerten Rechts stärker durchsetzen. Sofern es sich um weitere touristische Hinweisschilder handelt, die den Regelungen des Gesetzes nicht unterliegen, wollen wir gern im gemeinsamen Dialog auf eine verstärkte Zweisprachigkeit hinwirken.

 Siehe 5.1 - nach meiner Wahrnehmung sollte dieses Thema nicht länger zwischen den Verantwortlichen hin- und hergeschoben werden.

 Die Umsetzung liegt in der Zuständigkeit des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASUV). Dieses untersteht dem SMWA. Es ist bedauerlich, dass in dem derzeit von der FDP geführten Wirtschaftsministerium die Sensibilität für die sorbischen Belange fehlt. Inwieweit die sächsische SPD hierauf in der nächsten Legislaturperiode Einfluss nehmen kann, entscheiden Sie mit Ihrer Stimme am 31. August 2014.

 Auch hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet umgesetzt wird. Dies wäre eine gute Möglichkeit, ein äußerlich sichtbares Zeichen für eine eigene kulturelle und sprachliche Identität des sorbischen Volkes zu setzen.

Wir wollen die Zweisprachigkeit für jegliche Beschilderung im öffentlichen Raum des sorbischen Siedlungsgebietes durchsetzen. Da geht es, um nicht symbolisch zu bleiben, um klare Empfehlungen und auch darum, klar darauf hinzuweisen, was fehlt und bis wann es zu beheben sei.

Indem das Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgefordert wird, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszuschildern.

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Die CDU Sachsen plant den Einsatz von Werbemitteln zur Landtagswahl am 31. August 2014 in sorbischer Sprache.

 Ja. Wir haben ein sorbisches Plakat mit klarem zweisprachigem Bekenntnis zu den Rechten des sorbischen Volkes. Außerdem gibt es vor Ort teilweise sorbisch sprachiges Informationsmaterial. Wobei ich nicht in Abrede stellen will, dass das alles noch ausbaufähig ist.

Die grundlegenden Positionen der sächsischen SPD für die Landtagswahl 2014 sind in Flyerform auch in sorbischer Sprache erhältlich.

 Nein, wir nutzen selbst keine sorbischen Plakate oder Flyer.

Ja, einige unsere KandidatInnen (z. B. Franziska Schubert - Kopfplakat, Victor Vincze - Homepage) nutzen sorbische Übersetzungen. Wir GRÜNE wollen die sorbische Sprache fördern und uns für ihren Erhalt in Kitas, Schulen, Zeitungen, Literatur und insbesondere in den neuen Medien wie dem Internet einsetzen. Aus diesem Grund haben wir auch die wichtigsten Kernforderungen unseres Wahlprogramms ins Sorbische übersetzt und werden dieses Kurzwahlprogramm vor Ort verteilen und auch auf unserer Internetseite veröffentlichen.

 Wir haben auf mehreren Plakatemotiven Slogans ins Sorbische übersetzt, die wir in den Regionen unserer Kreisverbände Bautzen und Görlitz plakatieren.

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Die Kommunikation mit dem sorbischen Volk ist dauerhafter Bestandteil unserer Politik und darüber hinaus für uns eine Herzensangelegenheit.

 Ja. Zugleich bekenne ich mich zu meinem Nachholbedarf.

 Mit Ausnahme eines Sitzes im parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk, bei dem die sächsische SPD ein Mandat über den Deutschen Bundestag wahrnehmen kann, ist die sächsische SPD derzeit mit keinem eigenen sächsischen Sitz in einem Gremium vertreten, da die zu bestimmenden Sitze entsprechend den Grundätzen der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen Höchstzählverfahren bestimmt werden. Unabhängig davon, hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu Fragen der Förderung des sorbischen Volkes stets oben dargelegte Positionen vertreten. Wie in Frage Nr. 2. 2. dargestellt, wird sich die SPD – sofern dies von den Vertreterinnen und Vertretern des sorbischen Volkes weiterhin vertreten – für eine Stärkung der Selbst- und Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes einsetzen.

 Eine auf die Sorben ausgerichtete Kommunikation ist uns wichtig.

Selbstverständlich. Ohne diese lassen sich die vorher genannten Punkte nicht erreichen bzw. umsetzen. Es geht nur mit – niemals breit akzeptiert über.

Aufgrund unserer Wähler- und Mitgliedsstrukturen ist unsere Kommunikation in sorbischer Sprache ausbaufähig.

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Unsere Mandatsträger im sorbischen Siedlungsgebiet nehmen, wenn immer es ihnen möglich ist, an sorbischen Veranstaltungen teil.

 Bisher nicht, weil ich als mittlerweile in Dresden Wohnender mit drei kleinen Kindern und der Pflege der Verbindung zur alten Heimat in meiner überschaubaren Freizeit ehrlich gesagt ziemlich ausgefüllt bin. Aber ich folge gerne Einladungen, zumal wir als Fraktion anlässlich einer Veranstaltung im Zusammenhang mit einer Fraktionsklausur schon mal in den Räumlichkeiten des „Sorbischen Nationalensembles“ „gastiert“ haben...

 Auch in der nächsten Legislaturperiode werden die Abgeordneten der sächsischen SPD Landtagsfraktion, dem Grundsatz folgen, Einladungen von Initiativen, Verbänden und auch des sorbischen Volkes nach Maßgabe der personellen und zeitlichen Möglichkeiten zu folgen. Inwieweit personelle und zeitliche Engpässe abgemildert werden können, ist davon abhängig, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, einschließlich des sorbischen Siedlungsgebiets, der sächsischen SPD ihr Vertrauen aussprechen.

 Ja, Mitglieder unserer Partei und Landtagsfraktion sowie kommunale Mandatsträger nehmen regelmäßig an sorbischen Veranstaltungen teil und freuen sich auch über weitere Einladungen.

Die GRÜNE Präsenz auf sorbischen Veranstaltungen ist deutlich und oft überproportional gegeben. Unser Interesse ist groß, das auch so fortzuführen.

Einige Mitglieder nahmen und nehmen an solchen Veranstaltungen teil; Einladungen erwarten wir gern und freuen uns Sie noch besser kennenzulernen.