Scharfe Kritik am Vorgehen der AfD – Minderheitenpolitik darf nicht zur Kassenfrage werden

Die Domowina, Bund Lausitzer Sorben, kritisiert das jüngste Vorgehen der AfD im Kreistag des Landkreises Görlitz auf das Schärfste. Die rechtspopulistische Partei hatte in der konstituierenden Kreistagssitzung am 04.09.2024 den Antrag gestellt, die Stellen der Beauftragten für Gleichstellung, für Integration und Teilhabe sowie für die Sorben im Landkreis zu kürzen. Besonders im Fokus stand dabei die Sorbenbeauftragte, deren Position laut AfD zukünftig ehrenamtlich übernommen werden könnte, da angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis Görlitz lebten.

Dieser Vorstoß der AfD, die Anliegen nationaler Minderheiten wie der Sorben zur bloßen Frage der Finanzierbarkeit zu degradieren, stößt bei der Domowina auf scharfen Widerstand. „Minderheitenpolitik darf niemals abhängig von der Kassenlage sein“, erklärt der Vorsitzende der Domowina Dawid Statnik. „Es kann nicht sein, dass man hier versucht, durch taktische Argumente die Rechte und Bedürfnisse des sorbischen Volkes im Landkreis Görlitz zu untergraben. Nur drei Tage nach der Landtagswahl, zu der Vertreter der Partei noch mit Engelszungen sprachen, zeigt die AfD in Bezug auf das sorbische Volk ihr wahres Gesicht. Ich appelliere daher an alle Wählerinnen und Wähler bei zukünftigen Wahlen auch im Interesse des sorbischen Volkes genau zu prüfen, wo sie ihr Kreuz setzen.“

Der Antrag der AfD wurde im Kreistag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – 32 Stimmen gegen 51. Ein Vertreter der Freien Wähler und die zwei Abgeordneten der Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen schlossen sich der AfD an. Dennoch zeigt dieser Vorfall erneut die klare Haltung der AfD gegenüber Minderheitenrechten, die nicht tolerierbar ist. 

Die Domowina fordert alle politischen Akteure auf, sich unmissverständlich gegen solche Versuche zu positionieren und klar zu machen, dass der verfassungsmäßige Schutz und die Förderung des sorbischen Volkes als autochthone Minderheit nicht zur Verhandlungsmasse werden dürfen. „Es darf kein Taktieren geben, sondern nur eine klare Kante gegenüber solchen Angriffen auf unsere Rechte“, betont der Vorsitzende weiter.

Die Domowina wird in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Vertretern alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine starke Stimme für die Sorben im Landkreis Görlitz und darüber hinaus erhalten bleibt. Die Rechte der Sorben und ihre kulturelle Identität sind unantastbar und müssen konsequent verteidigt werden.

„Wir erwarten von den politischen Vertretern des Landkreises und darüber hinaus, dass sie sich klar auf die Seite der Sorben und aller nationalen Minderheiten stellen und sich nicht von taktischen Manövern der AfD beirren lassen“, heißt es abschließend seitens des Domowina-Vorsitzenden.

“Statt die Stelle zu streichen, fordern wir eine Erhöhung des wöchentlichen Stundenanzahl der Bevollmächtigten. Hierzu war die Domowina mit den Landkreisen und der Staatsregierung bereits in Gesprächen. Eine stärkere Unterstützung und ein erweitertes Mandat würden es ermöglichen, die sorbische Sprache und Kultur noch effektiver zu fördern und die Anliegen der Sorben im Landkreis angemessen zu vertreten. Das ist nicht nur die Erfüllung der Verantwortung gegenüber der sorbischen Bevölkerung, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region”, ergänzt die Vorsitzende des Domowina-Regionalverbands Jakub Lorenc-Zalěski Diana Maticowa/Matiza.